Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER), mahnt: US-Wahl zeigt uns was auch in der EU dringend notwendig ist; eine Reformation des Wahlsystems

Brüssel (ots) Mit der Wahl des neuen US-Präsidenten richten sich alle Augen auf die Entscheidung, die das amerikanische Volk gestern getroffen hat.

Engin Eroglu bei einer Ausschusssitzung Quellenangabe: „obs/Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)/Charles Coudore, EDP“

Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sieht in der gestrigen Schicksalswahl in den USA auch direkten Handlungsbedarf für Europa: „Die US-Wahlen sollten wir als Zeichen nehmen, dass auch unser Wahlsystem auf EU-Ebene reformiert werden muss, wenn es darum geht das Amt des/der Kommission Präsidenten/in zu besetzen. Während es uns in Europa leicht fällt das US-Wahlsystem und den Einsatz von Wahlmännern und Frauen zu kritisieren, müssen wir auch in der EU Reformen anpacken. Es gibt derzeit keine europäische Institution oder Person, die alle Bürger Europas kollektiv und direkt vertritt. Daher brauchen wir ein Zwei-Stimmen Wahlsystem. Dabei sollte mit der ersten Stimme der/die Präsident/in der Kommission gewählt werden und mit der zweiten Stimme wie bisher die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Geben wir die Entscheidung für das Präsidenten Amt direkt den Bürgern, damit sie ein unmittelbares Mitspracherecht bei der Gestaltung Europas haben.“

Bislang wird der bzw. die Präsidentin indirekt durch das System der Spitzenkandidaten gewählt. Diese Spitzenkandidaten werden allerdings nicht direkt von den Bürgern, sondern von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt. Eroglu daher weiter: „Technisch betrachtet taucht der Spitzenkandidatenprozess in keinem der EU-Verträge auf. Gerade bei der Wahl von Ursula von der Leyen haben wir gesehen, wie undemokratisch der Prozess ist, der zu großen Teilen hinter verschlossenen Türen stattfand. Der/die Kommissionspräsident/in hat zentrale Befugnisse sei es zur Vergebung von Resorts, deshalb ist es wichtig, dass diese Position jemandem innehat, der direkt von Europas Bürgern gewählt worden ist. Eine direkte Wahl würde zudem gleichzeitig auch die Legitimation der Kommission erhöhen und sie unabhängiger vom Rat machen. Das wäre somit ein Schritt hin zu mehr Demokratie“ Eroglu, Mitglied der Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament, sieht dies als eine Aufgabe, die bis zur nächsten Europawahl angegangen werden muss. Er mahnt: „Das ist ein konkretes Ziel, welches wir angehen müssen. In meiner Fraktion im Parlament versuchen wir dies sowie die Einbindung der europäischen Bürger gezielt voranzutreiben, unter anderem durch die Konferenz zur Zukunft Europas unter Leitung von Guy Verhofstadt. Europa braucht mehr Bürgerbeteiligung und das auf allen Ebenen!“

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